... und jetzt bin ich gespannt wie ein Regenschirm, wie Politiker diese Zahlen wegargumentieren.
Soll ich raten?
Variante A: Ignore
Variante B: Ist ja alles gar nicht wahr (ohne Begründung/Beweis)
Variante C: Das kann man nicht so sehen (ohne Begründung/Beweis)
Ich will endlich Politiker, die offen argumentieren und begründen und Fakten auf den Tisch legen und danach handeln! Halbwahre Behauptungen in Richtung Wählerschaft reichen nicht.
Ich hätte übrigens gleich eine konkrete Hausaufgabe für unsere Stadtpolitiker: Kann jemand aus den Rechnungsabschlüssen der vergangenen Jahre herauslesen, wieviel wir tatsächlich von den uns zustehenden Fördergeldern bekommen haben?
Das sind ja keine Geschenke von Papa Pröll (weil wir so brav sind), sondern Steuergelder, die - hoffentlich nach nachvollziehbaren Kriterien - an die Gemeinden zu verteilen sind!
Damit ist meine Forderung von vor 3 Tagen zur Hälfte erfüllt:
Die Bedarfszuweisungen von Land NÖ fliessen offensichtlich seit 2011 auch nach Korneuburg.
(Über den Teil 2, die 20 Jahre davor, müssen wir allerdings noch reden!)
Ein bisserl verwundern tun mich aber zwei Dinge:
1. Mitte Dezember ist noch "Land unter", "die Stadt finanziell fast bankrott", sodass man überhaps eine 500.000 Euro teure Syntegration als letzte Rettung beschließen muss.
3 Monate später ist alles rosig und Korneubug rückwirkend eine Vorzeigestadt.
Wie erklärt man das?
2. Ich halte fest: Hier kommen Zahlen an die Öffentlichkeit (ex RA 2011), die noch nicht im Gemeinderat abgesegnet sind.
Das finde ich absolut ok, es ist ja genau das, was wir uns wünschen: _vor_ den Beschlüssen informiert zu werden.
Allerdings stellt sich die Frage, wieso man dann bei so vielen anderen Themen so einen Tamtam macht und "vor Gemeinderatsbeschluss gar nix gesagt werden kann, sonst ist das ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht".
Bitte ab jetzt eine einheitliche Linie, nämlich transparente Vorinformation!
Wenn Du verstehst, sind die Dinge wie sie sind. Wenn Du nicht verstehst, sind sie, wie sie sind. - ZEN Spruch
Die rote Brühe auslöffeln – ein kreativer Gedanke! Allerdings, wenn man, wie seit kurzem offiziell bekannt, weiß, dass die roten Gemeinden stets weniger Förderung vom ÖVP-Land bekommen haben, erscheint die kolportierte Misswirtschaft doch in einem etwas anderem Licht. Außerdem kann man ja im Nachhinein immer eine große Lippe riskieren, wenn man nicht dabei war.
Trotzdem stellt sich für mich schon auch die Frage, wo die SPÖ mit ihren kreativen Gedanken bleibt. Nur zu sagen, auf das Niveau begeben wir uns nicht, scheint mir zur Zeit alleine etwas zu wenig.
Politische Anhänger bekommen - ob es einem nun gefällt oder nicht - jene, die eine große Lippe riskieren (ob sinnvoll, fundiert oder korrekt ist dabei nicht die Frage. Werfen wir bloß einen kleine Blick nach Wien) und nicht jene, die sich in nobler Zurückhaltung üben, das ist einfach ein Faktum, das man zur Kenntnis nehmen muss.
Na ja ... - wenn man große Flecken zu übertünchen hat, muss man tief in den Farbtopf greifen:
Die VP kann nicht erklären, warum sie hundertausende an Beratungskosten zu zahlen bereit ist, statt selber Lösungen zu erarbeiten;
der Erfolg der überteuerten Beratung lässt sich nicht darstellen (außer ein paar Kinkerlitzchen, die nicht einmal neue Ideen waren, bietet der "erste Umsetzungsbericht": Nichts!);
dass im Laufe der Jahre vermutlich Millionenbeträge vom (schwarzen) Land NÖ der (roten) Gemeinde Korneuburg einfach vorenthalten wurden, kann ein (schwarzer) Bügermeister natürlich schwer unters Volk bringen - noch dazu, ohne es sich mit Landespolitikern anzulegen;
der Spagat zwischen "Sanierungsgemeinde in ein paar Jahren" und "tollen 2,34 Mio Haushaltsüberschuss 2011", und beides fast gleichzeitig (aber bei unterschiedlichen Gelegenheiten) aus dem Mund unseres Bürgermeisters - wie soll man das noch irgendjemandem plausibel machen?
Und selbst der Versuch, aus den Heizkostenzuschüssen politisches Kapital zu schlagen, war nicht unbedingt erfolgreich. Da vollzieht der "Mann von der Straße" juridische Feinheiten nicht nach, wenn gleichzeitig alles andere bezahlt werden kann, außer das, was man ihm knapp vorher versprochen hat.
Ich würde sagen: Es wird eng für die VP, wenn sie sich diesen Fragen überhaupt stellen wollte. Also bietet sich dann heftiges um-sich-Schlagen in manipulativen Aktionen an.
Wobei mir die Variante "Wir verbrüdern uns gegen die bösen anderen" sehr zuwider ist. Damit ist in der Vergangenheit schon genug Übles angerichtet worden. "Verantwortungsvollen Weitblick" würde ich das nicht nennen.
Im Jahr 2011 überweist das Land NÖ erstmals in der Geschichte Korneuburgs Bedarfszuweisungen in der Höhe von ca. einer Million Euro.
Dadurch ist der Rechnungsabschluß 2011 halbwegs ausgeglichen.
Dadurch wird die Syntegration, die erst danach, im Februar 2012 begonnen hat und wovon noch keine Details veröffentlicht, geschweige denn umgesetzt wurden, rückwirkend ein Riesen-Erfolg.
Das ist wahrlich ein Wunder!
Da hat Malik nicht zu wenig versprochen.
;-)
also 2 Mio Überschuss haben wir nicht, sondern 600.000. d.h. ohne Landesförderung wäre es ein Abgang.
Und bezüglich "Tiefe" der Kommunikation fällt die ÖVP z.zt. ein bissl in Oppositionszeiten zurück. Das mit der roten Suppe erinnert mich eher noch an die 50er/60er Jahre.
Zur Syntegration sag ich nix mehr - ok, die Verwaltung lernt dzt. ein bissl Projektplanung und es gibt auch einige Anregungen bezüglich Fortbildung und Kommunikation - 500.000 Wert never ever. 100.000 auch kaum. Und Abrechnung/Controlling hab ich auch noch keins gesehen.
Aber wir haben ja gehört, dass in der nächsten Stadtzeitung über den Syntegrations-Fortschritt berichtet wird :-)
Abdruck des folgenden Photos (alle freuen sich, also haben wir offenbar was erreicht, was genau behalten wir für uns) oder doch ein bisserl mehr? ;-)
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Na ja, vielleicht kann die Kronen Zeitung nichts Wahres schreiben (was ich auch für möglich halte), aber Einnahmen 43,57 Mio minus Ausgaben 41,23 Mio macht jedenfalls ein Plus von 2,34 Mio.
In jedem Fall: Bgm. Gepp lässt sich als "guter Wirtschafter" (zum Drucklegungszeitpunkt sind ja auch die Syntegrationskosten noch nicht fällig gestellt), und Korneuburg als "Mustergemeinde" feiern, was im krassen und unverständlichen Gegensatz zur "Sanierungsgemeinde" steht, die wir - angeblich - vor ein paar Wochen noch waren.
Vielleicht lautet der Informations-Masterplan unserer Stadtregierung "verwirren bis sie ja sagen"? Irgendwie deutet manches darauf hin.
Die großzügige Unterstützung vom Land deckt vermutlich nur einen Bruchteil dessen, was Korneuburg in den vergangenen Jahrzehnten vorenthalten wurde; aber darüber hören wir hoffentlich noch Genaueres.
Mit dem im Gemeinderat beschlossenen Auftrag an die Syntegration, "nachhaltig 3,5 Mio jährlich im Haushalt der Stadtgemeinde einsparen" hat das nichts mehr zu tun.
Aber irgendwie müssen sie wohl die 500.000 Euro Steuergeld "abfackeln", sonst bleibt am Ende noch ein unaufgebrauchter Rest über. Schrecklich!
Ich sehe ja ein, dass Malik und die Syntegration dringend ein besseres Image möchten.
Es würde aber reichen, wenn Sie den Beratungsauftrag erfüllen und endlich zumindest den Plan für die Einsparungen fertigstellen.
Aber warum bezahlt die Stadt Korneuburg Malik stattdessen eine feine Werbe- und Recruiting-Kampagne in eigener Sache, noch dazu in allen höheren Schulen, wo ja eigentlich ein Werbeverbot herrscht?
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Also hab ich das jetzt richtig verstanden? Einerseits ist das tatsächlich gefundene Einsparungspotential ca. so hoch wie vor der Syntegration. Man spart im wesentlichen N-TV und an den Politiker-Gehältern, wie eh schon geplant war (halt mit der läppischen Mehrausgabe von 100K für die Gemeinde und 400K für's Land).
Andererseits hofft man jetzt auf die Jugend, und dass uns diese -- für Malik sehr publicity wirksam -- die tollen Ideen bringt? Frei nach dem Motto, wenn wir schon nichts finden, wollen wir das ganze wenigstens gut vermarkten und präsentieren?
Find ich schade. Ich hoffe, ich täusche mich!
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Den Vorwurf, dass ÖVP Gemeinden in NÖ mehr Gemeindeförderung pro Kopf vom Land NÖ erhalten, weist heute laut ORF LHStv Sobotka (ÖVP) zurück.
Zitat ORFon: „Wer behauptet, dass es hier Ungleichheiten zwischen den Gemeinden gibt, dieser Gemeindebericht zeigt ihnen, dass es das nicht ist. Es wird so gefördert, wie der Bedarf da ist.“
Eine seltsame Formatierung weist der ressortmäßig gegliederte Bericht auf. Mit Suchfunktionen hat man in diesem Dokument keinen Auftrag - ist aber wahrscheinlich auch so gedacht;-)
Sobotka sagt, dass ÖVP Gemeinden einen höheren Bedarf haben und deshalb auch mehr Geld bekommen.
Ist für mich schlüssig, wir sind ja eine ÖVP Gemeinde und haben definitiv einen höheren Bedarf ;-) ;-) ;-)
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Vor einem Jahr hat der Workshop stattgefunden, der für Korneuburg die große Wende gebracht hat.
Wer kennt die Bilanz dieses Jahres?
Kosten der Syntegration (tatsächliche, vollständige)?
Ergebnissse (konkrete, bezifferbare)?
Jedenfalls ein konkretes Ergebnis habe ich auf der Wasserrechnung in Form einer 40%igen Erhöhung der "Bereitstellungsgebühr" bereits wahrgenommen. Gratulation, war sicher ein langwieriger und kreativer Prozess, bis diese Idee reifen und umgesetzt werden konnte.
Ein optimistischer Ansatz zur Beantwortung dieser Frage wäre, dass die Gemeinde im Hintergrund versucht, die Wasserqualität Korneuburgs an die des Wiener Wassers anzugleichen. Zumindest ein weicheres Wasser wäre schon viel Wert und würde den einzelnen Bürgern viel Geld und Ärger sparen.
Realistisch betrachtet aber denke ich mir, dass der Korneuburger Grundwasser-Skandal genau zum richtigen Zeitpunkt gekommen ist um von der Syntegration abzulenken. Macht es überhaupt noch Sinn, wiederholt den Wunsch nach Transparenz auszusprechen?
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Für mich ist klar, dass "die Stadt" Geld braucht, um Dinge zu tun, die "wir" haben wollen. Mit welchem "Mascherl" dieses Geld aufgetrieben wird, regt mich weniger auf.
Wenn allerdings Geld "von denen da oben" (denn dieses Gefühl stellt sich angesichts gefühlter Machtlosigkeit leicht ein) unsinnig rausgeworfen wird, tja, dann frage ich mich grimmig, warum ich solche Unsinngkeiten finanziell mittragen muss (die Syntegration ist für mich ein Paradebeispiel dafür).
Die Syntegration konnte mir schon vor einem Jahr nicht schlüssig erklärt werden, außer mit dem Hinweis, dass es Papa Pröll so will; sie kostet "uns" (als Steuerzahler) € 500.000,- (für die wir an vielen Stellen aufkommen müssen), und sie brachte uns keine adäquate Gegenleistung - eine solche konnte/wollte mir bisher jedenfalls niemand glaubhaft machen.
Aus meiner Sicht war und ist die Syntegration ein Kind der Sturheit unserer Stadtregierung, die diese Entscheidung gegen den Willen vieler (z.B. der größten Oppostionspartei) durchgepeitscht hat.
Im Moment wird die Syntegration totgeschwiegen und anscheinend auf Vergessen gehofft.
Ob noch die Stunde kommt, wo die Verantwortlichen wieder so tun, als wäre es ein sensationell wegweisender Schritt gewesen - und dabei keine Ergebnisse präsentieren, aber viele schöne Worte spenden werden?
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