Information an Öffentlichkeit = m.E. über alles, was im öffentlichen Teil geredet wird. Deshalb werden Spielregeln ja üblicherweise zu Beginn einer Veranstaltung vereinbart.
Wichtig ist, dass die TeilnehmerInnen wissen, ob das, was sie von sich geben, veröffentlicht werden kann, oder nicht. Ein "off-records" muss m.E. möglich sein, grad bei einem "brainstorming", sonst ist die Kreativität beschränkt, wenn keiner "laut nachdenken" darf.
Ich lege auch sonst in meiner politischen Arbeit viel Wert darauf, meine "Informanten" zu schützen. Wenn mir wer was "heikles" erzählt, frag ich ihn auch, ob er als Informant genannt werden will, oder nicht. Wenn dem nicht so ist, muss ich andere Wege finden, um eine Aussage zu verifizieren - das fällt dann unter meinen "politischen Job". Würde ich das nicht machen, würde ich viele Infos nicht bekommen!
Es gibt auch im Gemeinderat einen "nicht öffentlichen Teil", über den die Öffentlichkeit nicht informiert wird bzw. werden soll (passiert leider immer wieder, dass davon was rausgeht). Darunter fallen Dinge wie z.B. zu erwartende Kaufpreise (sonst haust ihn dir zusammen), alles, was private Daten betrifft (Schuldenlisten und Haftungen privater z.B., Personaldaten etc.).
Wer mich kennt, weiß, dass ich mir nicht gern ein Blatt vor den Mund nehme. Ein "off records" bedeutet aber Hintergrundinformation, die mensch auch manchmal braucht und sonst nicht bekommen würde.
Mich würds schon freuen, wenn das Interesse der durchschnittlichen WählerInnen (also mal ausgenommen derer, die sich hier "herumtreiben") sich über mehr als eine Schlagzeile hinausbewegt - sagen wir mal, eine A4 Seite Bericht über die Syntegration gelesen würde.
Und Brief ans Christkind: Interesse an Entscheidungen, die wir in der Politik treffen incl. wer warum wie gestimmt hat.
Ich wollte hier heute die Liste der Teilnehmer an der Syntegration veröffentlichen. Aber ich finde es nicht fair, dass dann über Personen diskutiert wird. Ich werde noch in mich gehen, ob es Sinn macht diese hier zu veröffentlichen. Hoffentlich wird diese Liste morgen in der NÖN veröffentlicht.
Aus meiner Sicht gibt es einen Überhang an ÖVP Mandataren und an klar der ÖVP nahestehenden "BürgerInnen". Aus meiner Sicht hat das nichts mit demokratischer Verteilung zu tun. Alleine die Grundzusammensetzung der "Politiker" hat nicht wirklich dem Wahlergebnis entsprochen. Wenn im Gemeinderat 14 SPÖ Mandate vorhanden sind und der SPÖ 3 Personen in der Syntegration zugesprochen werden, dann soll mir wer erkären wieso die Grünen für 3 Mandate im Gemeinderat 2 Personen und die FPÖ für 2 Mandate im Gemeinderat ebenfalls 2 Personen in der Syntegration zugestanden bekommen? (Auch Minderheiten sollen vernünftig vertreten sein, aber nicht auf Kosten einer Wahlpartei.) Dies ist aber nicht DAS Argument, warum die SPÖ nicht teilnimmt. Die Liste wurde uns erst lange nach der getroffnen Entscheidung bekannt.
Es gab einen Anruf des Bürgermeister an den Fraktionsvorsitzenden der SPÖ? Was war das Angebot? Was war der Inhalt des Gespräches? War es das "Angebot" den Prozess am Sonntag abzubrechen wenn nichts herauskommt? Wer bestimmt ob was herausgekommen ist?
Beim nächsten Absatz habe ich lange überlegt ob ich dies posten soll. Da könnten viele sagen, jetzt trutzt die SPÖ. Mir ist es nur wichtig, dass diese Tatsachen bekannt werden, auch auf die Gefahr hin, das wir nun in das Trotz Lager geschoben werden. (was nicht der Fall ist - Für den yntegrationsprozess 500.000 EUR auszugeben ist ein Wahnsinn):
Die SPÖ ist bei allen Entscheidungen nach dem Gemeinderatsbeschluss ausgegrenzt worden. Es gab eine Vorbesprechung bzgl. potentieller "BürgerInnen" die teilnehmen könnten. Die SPÖ hatte keine Einladung zu diesem Gespräch. Es gab eine Pressekonferenz der Gemeinde zur Syntegration - die SPÖ war nicht eingeladen.
Nach langer intensiver Diskussion hat sich die SPÖ entschlossen nicht an der Syntegration teilzunehmen. Argumente warum sind auf der SPÖ Homepage nachzulesen.
noch ein Nachsatz zu den SyntegrationsteinhemerInnen:
Es nehmen teil:
5 GemeinderätInnen der ÖVP
2 GemeinderätInnen der Grünen
2 Gemeinderäte der FPÖ
2 VertreterInnen der Stadterneuerung
16 MitarbeiterInnen der Stadtgemeinde
1 Pensionist
4 Vertreter von "Organisationen" (Musikschule, SEFKO, Bad, AMS)
4 UnternehmerInnen
1 Bezirksgeschäftsführer einer politischen Partei
2 weitere BürgerInnen
das angebot haben regina und ich konkret formuliert. und stimmt, mit dir hab ich nicht telefoniert :-)
ich hätte mich gefreut, wenn die spö einen gr-entschluss akzeptiert und versucht, das aus ihrer sicht beste draus zu machen. es geht nicht mehr um syntegration ja oder nein (dazu gibt es einen gr-beschluss) - es geht um mit oder ohne spö.
ich will mich nicht wiederholen - und ich muss euch auch nicht verstehen. wenn ihr der meinung seid, es sei zielführender, den prozess "von außen" zu kritisieren, dann werden wir das akzeptieren müssen.
was die liste betrifft: danke für deine entscheidung, auch ich bin der meinung, dass die parteipräferenzen von privatpersonen hier nicht (hinter ihrem rücken) diskutiert werden sollten.
nochmals in anderen worten: man soll/darf nicht über die parteipräferenz des vp-bezirksparteigeschäftsführer diskutieren?
soweit ich verstanden habe, nimmt der auf einem bürgerticket an der syntegration teil, oder?
man kann über die syntegration denken was man will, aber die arumentation von f. malik, 1/3 bürger als teilnehmer zu haben, hat schon was für sich. die bringen die außensicht mit, die verwaltungsbeamte und politiker einfach nicht mehr haben können (und das meine ich überhaupt nicht als vorwurf, das ist einfach so).
Puh.. da ist ja viel passiert ;)
Also:
Das Wort Inquisition in diesem Zusammenhang zu nennen, halte ich persönlich für unangebracht, aber ich gehe mit historisch geprägten Begriffen immer eher vorsichtig um, aber jeder wie er meint... Da die Liste der Teilnehmer am Samstag bei der Pressekonferenz den Medien übergeben wurde, gehe ich davon aus, dass sie öffentlich ist. Ich würde auch nicht verstehen, warum man die Teilnehmer verstecken möchte.
Ich möchte nochmals, wie in meinem Posting oben schon, zum Ausdruck bringen, nichts gegen die beiden genannten Herren zu haben und finde es absolut legitim, wenn sie der Einladung Folge leisten, aber dass man AKTIVE Parteipolitiker auf ein Bürgerticket setzt, finde ich nach wie vor seitens der Einladenden bedenklich und unfair gegenüber den „normalsterblichen Bürgern“, dazu stehe ich! Wenn sie auf Politiker-Ticket eingeladen wären, wäre alles kein Problem. (Dass sie auf dem Bürgerticket sitzen schließen wir daraus, dass bei ihrer Funktion wie bei den Bürgern ihr Beruf steht und nicht wie bei den Politikern „STR, GR“ oder eventuell „in Vertretung des STR/GR“) Und aktive Politiker namentlich zu nennen ist, denke ich, schon erlaubt, da sie Personen öffentlichen Interesses sind. Bei allen anderen, die auch meiner Ansicht nach nicht unbedingt „Personen öffentlichen Interesses“ sind, obliegt die Veröffentlichung der Gemeinde – aber das haben sie durch Übergabe der Liste an die Medien wohl eh schon gemacht. Sorry, da verstehe ich die Aufregung nicht. Und dass darüber im Forum oder am Wirtshaustisch diskutiert wird, wird man nicht verhindern können.
P.S: Dass du dich scheinbar persönlich angegriffen gefühlt hast, Eli, tut mir Leid – war nicht so gedacht. Mich hätte es nur wirklich interessiert, wie viel ihr in den Gesprächen bei der Bürgerauswahl durchsetzen konntet – für uns scheint die Ausgewogenheit nicht gegeben zu sein, siehe auch thp Zitat. Und ich denke soweit kennst du mich schon, dass ich bei meiner rhetorischen Frage „Und leider muss ich mich da schon fragen: Welche Bürger haben sich da die Grünen und Blauen ausgesucht?“ NATÜRLICH NICHT von dir eine Liste haben wollte, welche Bürger du vorgeschlagen hast, damit ich weiß, wer verdächtiger Grün-Wähler ist! Das wäre ja absurd, ich bin ja nicht bei der Stasi ;-) Sondern es war gemeint: wie viel Mitspracherecht hattet ihr tatsächlich? Viel – wenig- gar keins. Denn uns kommt eher vor: wenig bis gar keins. Sorry, wenn das falsch rübergekommen ist.
@gue:
Ich schließe mich deiner Meinung an. Ganz abgesehen davon kann man ja nur über die Parteizugehörigkeit von Leuten diskutieren, die dies in irgendeiner Form auch einmal öffentlich gemacht haben. Herr XY oder Frau XY, der / die sich nie in irgendeiner Form parteilich ausgesprochen oder exponiert haben, können daher auch kein Diskussionspunkt sein.
Also worüber reden wir? Was steckt wirklich hinter diesem Personenschutz? (Es werden doch nicht alle elis Informanten sein ;-))
Setzen sich BürgerInnen für diesen Ressoucenfindungs- und Kommunikationsprozess ein, für den auch öffentliche Gelder fließen, müssen sie auch damit rechnen z.B. auf Fotos vom Syntegrationsprozess aufzuscheinen, oder werden da die BürgerInnen nicht öffentlich gemacht und bevor der Fotograf kommt, weggeschickt? Das kann ich mir nun gar nicht vorstellen. Diese sind genauso VertreterInnen der BürgerInnen, wie alle anderen auch bei diesem Auftakt-Wochenendseminar und das ist auch gut so. Logisch, dass da auch ein Interesse besteht. Wieso man darüber erstaunt sein kann, verblüfft mich.
Und ehrlich gesagt, wer da jetzt namentlich beteiligt ist, ist relativ egal. Ich bedaure nur, dass es offenbar in keinster Weise zu reflektieren ist, dass Parteizugehörigkeit nicht nur, aber eben auch, etwas über diese oder jene Einstellung aussagt, sonst könnte man ja auch privatisieren und parteilos sein, was genauso legitim ist. Und wieso muss es geheim sein, dass jemand bei dieser oder jenen Partei ist? Ich dachte bis jetzt, dass Parteizugehörigkeit nicht nur, aber auch demonstriert, dass man mit der Linie dieser oder jener Partei konform geht.
Und ich denke, dass sehr wohl ein öffentliches Interesse in Korneuburg besteht etwas von diesen Prozess mitzubekommen – zurecht meiner Meinung nach und Gott sei Dank, weil dies verschiedensten Untersuchungen entspricht, dass BürgerInnen Transparenz brauchen hinsichtlich der stetig absteigenden Tendenz der BürgerInnen politisches Interesse zu entwickeln. Ich hoffe sehr, dass in dem Syntegrationsprozess auch der konstruktive Umgang mit kritischen Fragen vermittelt wird.
Also ich hab definitiv 3 vorgeschlagen, 2 davon sind dabei und 1 wollte nicht. Mein Fokus war dabei nicht auf grün-nah, sondern auf Leut, die die Stadt und ihre Einwohner gut kennen. Wen hat die SPÖ vorgeschlagen? Jetzt kann man natürlich sage "wir waren nicht eingeladen - auch wir hatten nicht "Tickets", sondern letztlich war die Liste der anzutragenden das Ergebnis eines Brainstormings - und wir hatten natürlich auch richtig eingeschätzt, dass viele einfach nicht 4 Tage investieren wollten oder konnten.
Mein Problem ist weniger die Veröffentlichung der Namen, als die hier offenbar schnell dazugesetzte Parteinähe - deshalb auch der Terminus Inquisition - etwas hart für meine Verhältnisse aber ich hab mich da wirklich bedrängt gefühlt.
Und es war klar, dass zu den "BürgerInnen" vor allem auch Vertreter der gemeindenahen Organisationen wie Sefko und Badgesellschaft gehören.
Sorry, mit iPhone geht's nicht so super, wenn der Text zu lang.
Der "Informanten-Vergleich hatte sich bezogen auf die Frage, ob die Klausur "öffentlich" oder zum Teil "off Records" stattfinden soll. Mek - alle TeilnehmerInnen sind erwachsen und brauchen meines Wissens keine Anleitung zum Fragenstellen. Und ich gehe davon aus, dass sich auch alle an die Spielregeln halten werden, die zu Beginn vereinbart werden.
Ich wiederhol nochmal meine Einladung, mir Ideen mitzugeben - ich bring sie ein (unabhängig davon, ob sie mir gefallen) und sag euch dann auch, was draus geworden ist
Hallo, liebes Syntegrationsforum!
Ich muss nun auch meinen Senf zur Syntegration posten. Zuerst ein kleines Outing: ich bin jener SPÖ nahe Bürger, den eliK am Samstagnachmittag gefragt hat, beim Workshop teilzunehmen.
Immer mehr verliert die Syntegration ihren mystischen Zauber. Den Hauptbeitrag dafür liefert u. a. die ÖVP selbst, zuletzt bei der Auswahl in der sogenannten Bürgerkategorie. Die bisher bekannte Auswahl bestätigt den Drang der VP mit allen Mitteln die Kontrolle nicht zu verlieren, um die eigenen politischen Vorstellungen (z. B. Verkauf Gemeindewohnungen) zu verwirklichen. Es kann doch nicht sein, dass ein GR oder der Parteigeschäftsführer dann plötzlich als Bürger firmieren. Für mich ist dies keine Bürgerbeteiligung im Sinne Maliks.
Will man tatsächlich eine Bürgerbeteiligung, die diesen Namen auch verdient, dann werden parteiunabhängige BürgerInnen benötigt, aber auch BürgerInnen, die KEINE Abhängigkeiten von der Gemeinde haben, sprich, die weder Aufträge von der Gemeinde erhalten, noch sich Vergünstigungen erhoffen – z. B. bei Abgaben. Und dann sollten diese unabhängigen BürgerInnen auch noch ein gesundes Maß an Kritikfähigkeit mitbringen. Dabei müsste auch noch getrachtet werden, durch eine Diversifikation bei Alter, Geschlecht, Berufen, soziale Stellung, etc. die Gesellschaft Korneuburgs halbwegs abgebildet zu erhalten.
All das ist bisher bei der Syntegration nicht geschehen, obwohl seit vorigem August dieses Vorhaben in den Köpfen der ÖVP schlummerte. Warum nun so gehudelt wurde, ob es die Ablehnung der SP bei den Gemeindewohnungen war, die Erfahrungen aus Tulln, who knows?
Was allerdings Parteien generell scheuen sind kritische Bürger, Querdenker etc., die oft zu rasch als Querulanten abqualifiziert werden. Auch innerhalb der Parteien oft problematisch, ich weiß wovon ich spreche. Dabei sind es nicht die Bewahrer und Konformisten, die eine Entwicklung in Gang setzen, sondern gerade die Hinterfrager und Querdenker!
Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass beim Syntegrationsprozess a la Malik Gemeindebeamte unabhängig agieren können, da sie nicht unabhängig von den politischen Machtverhältnissen in der Gemeinde sind.
Übrigens ich kann den terminus technicus Syntegration langsam nicht mehr hören.
Ich schlage vor „Masterplan Budget“.
Um einen solchen Masterplan Budget zu erstellen, gibt es für mich 2 Möglichkeiten.
Vorschlag 1: Primat der Politik:
dazu benötige ich nur GR mit entsprechend aufbereiteten Unterlagen durch die Gemeindebeamten UND ein kleines Moderatoren/Mediationsteam.
Die Aufteilung, die ich mir dafür vorstellen könnte wären je 6 VP und SP, je 2 GRÜNE und FP, (eventuell teilweise auch den einen oder anderen Gemeindebeamten – zeitweise),
mehrere 2-3 Tage Klausuren extern. Es müsste zu Beginn absolute Vertraulichkeit über den Gesprächsinhalt dieser Runden vereinbart werden, v.a. gegenüber der Öffentlichkeit.
Die teilnehmenden GR müssten von ihren Fraktionen das Pouvoir haben, tatsächlich Entscheidungen/Vereinbarungen zu treffen, und es benötigt eine Parteienvereinbarung, dass getroffene und vereinbarte Entscheidungen dieser Gruppe im GR tatsächlich umgesetzt werden und nicht zum Zankapfel bei Wahlen werden.
Vorschlag 2: Politik und Bürger
Je 6 Vertreter (inkl. von Parteien nominierter BürgerInnen) der 4 im GR vertretenen Parteien stehen mit 24 BürgerInnen, die nach den zuvor geschilderten Kriterien ausgewählt wurden, im Diskussions- /Entscheidungsfindungsprozess in mehreren Klausuren. Benötigt werden dazu ebenfalls ein Moderatoren/Mediatorenteam und Gemeindebeamte zwecks fachlicher Unterstützung. Sonstige Vorgangsweise wie bei Vorschlag 1.
So das wär’s fürs erste – viel zu lange, ich weiß.
Damit ist nicht gemeint, dass Erwachsene keine Fragen stellen können, sondern heißt, dass nicht alle Erwachsene zwangsläufig auch einen konstruktiven Umgang mit kritischen Fragen haben, die an sie gestellt werden. Also der Fokus liegt in dem Fall bei den konstruktiven Antworten und nicht bei der
richtigen Fragestellung.
Bis wann benötigst du deinen Rucksack mit Vorschlägen?
Ich lese dauernd "Einsparung", und die banale Wahrheit ist: Eine halbe Mille an österreichischen Steuergeldern wird sich in Schweizer Franken verwandeln (als ob gerade die Schweiz das nötig hätte).
Um das wieder auszugleichen, müssen wir mindestens eine halbe Mille irgendwelchen Österreichern wegnehmen, und damit's den Aufwand lohnt: ein paar Mille (wer meldet sich? - bitte vortreten!). Die vage Hoffnung ist, dass die Österreicher, die's erwischen wird, das freudig zahlen, weil's ja die Syntegration ergeben und der Malik gesagt hat.
Gibt's jemanden (auch aus PolitikerInnenkreisen), dem das jetzt nicht einleuchtet?
Könnte diese jemand hier auflisten, damit wir alle am gleichen Stand sind? Ich bin vermutlich nicht der einzige, der die NÖN nicht liest. Danke!
Und Danke auch für die rege Teilnahme den Mitschreibern dieses und der anderen Themen.
Achtung! Meine Beiträge im Forum spiegeln meine persönliche Meinung wieder. Wenn Dinge (auch) KO2100 betreffen, schreib ich das dazu. Bitte aber generell meine Postings NICHT als offiziellen KO2100 Standpunkt zu verstehen!
Thomas hat mir gerade den gescannten Teil der NÖN mit der Teilnehmerliste via Mail geschickt -- danke dafür!
(Zum Vergrößern bitte draufdrücken)
Wer auch Bilder ins Forum tun will, kann sich gerne an diesem Beitrag orientieren.
Achtung! Meine Beiträge im Forum spiegeln meine persönliche Meinung wieder. Wenn Dinge (auch) KO2100 betreffen, schreib ich das dazu. Bitte aber generell meine Postings NICHT als offiziellen KO2100 Standpunkt zu verstehen!
Also, mir ist am Wichtigsten, dass Korneuburg nicht mehr länger doppelt für das Landeskrankenhaus zahlt. Das Land NÖ hat das ganze, schöne Krankenhaus gekriegt, sie sollten daher Korneuburg nicht noch 20 Jahre lang jedes Jahr 900.000 Leasingrate dafür zahlen lassen.
Jetzt bin ich gespannt.
Wenn Du verstehst, sind die Dinge wie sie sind. Wenn Du nicht verstehst, sind sie, wie sie sind. - ZEN Spruch
Weiters wäre mir wichtig, dass Korneuburg nicht mehr von den Umlandgemeinden bei gemeinsamen Projekten über den Tisch gezogen wird: Beispiel AHS: 70% der Provisoriumskosten Korneuburg aufzudippeln, wo eigentlich mehr Kinder aus Bisamberg hingehen, ist eine Frechheit.
Wenn Du verstehst, sind die Dinge wie sie sind. Wenn Du nicht verstehst, sind sie, wie sie sind. - ZEN Spruch
Ich erwarte mir, wenn wir weiter den höchsten Bevölkerungszuwachs aller NÖ Bezirkshauptstädte haben (wozu eigentlich?), dass wir dann für die Bereitstellung der Infrastrukturen kostenneutral gestellt werden. Oder aber das Wachstum bremsen.
Wenn Du verstehst, sind die Dinge wie sie sind. Wenn Du nicht verstehst, sind sie, wie sie sind. - ZEN Spruch
4. und letzter Punkt (sorry für das zizerlweise reinstellen):
Ich erwarte mir, dass die vielen brachliegenden Gebäude und Areale (Albrechtskaserne, Jahnkaserne, Werft, ...) an Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe vergeben werden. Damit sollen die Erträge aus Gewerbeabgaben für die Stadt bis 2015 um 30% gesteigert werden.
Diese 4 Punkte tun keinem Korneuburger und keiner Korneuburgerin weh und bringen eine Menge!
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