Meine Idee steht schon ein paar Zeilen weiter oben (ich zitiere mich selber):
... den Starttermin für die "Syntegration" mindestens zu verschieben; alternative Berater zu evaluieren; die SP ins Boot zu holen - und erst dann wieder (mit dem besten Beraterangebot) weiterzuarbeiten.
@EliK:
Ich kann zum einen verstehen, dass jemand nicht bei etwas mitmachen will (wenn er/sie sich selber treu bleibt: nicht einmal mitmachen kann), zu dem er/sie nicht steht.
Zum anderen sehe ich nichts Verwerfliches daran, wenn verschoben und nochmals (vielleicht zum ersten Mal wirklich) evaluiert wird und alle ins Boot geholt werden:
Wenn Malik seine eigene "Syntegration" seriös und ernst meint, müsste er an erster Stelle für eine solche Vorgangsweise plädieren. Und wenn er von seinem eigenen Preis-/Leistungsverhältnis überzeugt ist, muss er keine Konkurrenz fürchten.
Den jetzigen Termin "auf Bestemm" durchzuboxen "weil man ja ein paar Tage vorher nicht mehr zurückkann", halte ich persönlich für unseriös.
Ich weise auch darauf hin, das das Geld, das da fließen wird, unser Steuergeld ist (auch meines und deines) - und es ist nachher wirklich weg: Bei einem Berater in der Schweiz. Wie würdest du entscheiden, wenn du dir die Syntegration (zumindest teilweise) jetzt aus der eigenen Tasche zahlen müsstest?
Und die erwarteten "Einsparungen" ... wenn sie auf Kosten von Leistungen gehen, die wir alle heute noch genießen dürfen, sind das keine Einsparungen, sondern Einbußen - in irgendeiner Form - unserer Lebensqualität. Solche "Einsparungen" wären ja wirklich keine Kunst, da muss man nur alles streichen, was keine Pflichtausgaben sind, das schafft sogar die Buchhaltung.
Wirklich zu suchen wären z.B. Einsparungen, wo heute Abläufe unnötig ineffizient laufen. Und brachliegende Einnahmen wie z.B. gewinnträchtige Investitionen, die versäumt werden oder wurden, oder auch sonstige brach liegende Einnahmequellen. Viel Geld ging (und geht) natürlich auch durch Fehlentscheidungen verloren (hoffentlich nicht auch gerade eben wieder).
Ich halte es schon für legitim, sich mit berufenen Korneuburgern gemeinsam ein paar Tage darüber Gedanken zu machen, auch unter Anleitung eines Beraters. Ich zweifle nur sehr daran, dass wir dafür um ganz viel Geld einen Schweizer "Professor" (Titularprofessor) brauchen (der nebenbei gesagt alles andere als unumstritten agiert), weil österreichische Berater das nicht können sollten.
Nachsatz:
Nachdem Du Mit-Auftraggeber bist, wäre es super, wenn Du ihn offiziell kontaktieren könntest und sagst, dass Du die Umsetzung (= Beschlüsse der Maßnahmen im GR) gefährdet siehst und ihn offiziell bittest, Maßnahmen zu ergreifen.
Vielleicht gibt es ja eine Ãœberraschung und er sieht das gar nicht als seine Aufgabe, es steht gar nicht im Auftrag drinnen, etc.
Den Aufgrag hat ja noch kein normaler Bürger gesehen, da kann ja alles drinnenstehen.
Wenn Du verstehst, sind die Dinge wie sie sind. Wenn Du nicht verstehst, sind sie, wie sie sind. - ZEN Spruch
@mschabl: Den Auftrag hat nicht nur kein Normalbürger gesehen, sondern auch (fast) kein Gemeinderat! Das fast ist deshalb, weil ich nicht für die anderen Parteien sprechen kann. Die SPÖ hat den Auftrag jedenfalls nicht gesehen. (reine Tatsachendarstellung)
Da zeigt sich etwas, wo ich Hoffnung in den Syntegrationsprozess setze: Dass nämlich eine moderne Diskussionskultur schön langsam etabliert werden könnte.
Eine Diskussionskultur, die von einer Offenheit geprägt sein sollte. Viele Bürgerinnen interessieren sich heute dafür, wofür ihr Steuergeld verwendet wird. Und ich meine, dass das auch ein Zeichen einer gesunden Demokratie ist, wenn das Interesse für Politik vorhanden ist. Voraussetzung dafür ist meines Erachtens nach der nötige Respekt untereinander, und auch die Erkenntnis, dass Kritik der wesentlichste Motor für eine Weiterentwicklung darstellt.
na das finde ich aber toll, jemand zu kennen, der nicht zu einer Partei gehört und an dem Syntegrationsprozess teilnimmt!!!
Wäre natürlich toll, wenn du im Forum von Zeit zu Zeit erzählen könntest, was sich bei der Syntegration so abspielt, damit die „normalen Bürger“ auch ein bisserl eine Information sozusagen aus erster Hand bekommen. Schließlich hat es ja bis jetzt mit der Information zur Syntegration nicht wirklich gut geklappt hat oder glaubst du, dass das geheim bleiben muss?
um es aktuell und kurz (ist es nicht ganz geworden) zu machen:
ich komme gerade von einer Presseeinladung (TN s.u.) der Gemeinde zum Thema ‚Syntegration‘ und von einer kurzen anschließenden Besprechung (die ich für wichtiger hal'.)
Meine Rolle: Bürgerin, die an dem Syntegrations-Prozess zum Thema ‚Budget‘ teilnimmt
Inhalte:
1. Zuerst Information des Bürgermeisters:
• Syntegration: Sinn und Zweck: Erarbeitung von Maßnahmen, um das Budget bis zum Jahr 2015 strukturell und nachhaltig um 7-10% zu entlasten und damit das Funktionieren der Stadt zu sichern und die Lebensqualität zu erhalten.
• Ablauf:
o Klausur 19.-22.01.2012
o Maßnahmenplanung und Umsetzung bis 20124, Möglichkeit Beratung durch malik management zu nutzen bis 2014
2. Botschaften & Stellungnahmen der TN
3. Fragen der MedienvertreterInnen
Haupt-Fragen und diskutierte Haupt-Themen:
• Kosten
• Sicherstellung der Umsetzung der Klausur-Ergebnisse
• Nicht-Teilnahme der SPÖ
ad: Kosten – Klarstellung durch Gepp & Gehart:
• Aufwandsteilung Land / Gemeinde: 80 : 20
• Nur dann fallen Kosten an, wenn Beratungsleistungen in Anspruch genommen werden
• Klausur ist in der geplanten Struktur / Methode = effizient (Kosten / Nutzen-Verhältnis = ok) – BeraterInnen arbeiten synchron zur Arbeit der TN an folgenden Aufgaben: Moderation, Gruppen- und Zeitsteuerung, Dokumentation, Analyse und Überprüfung der Machbarkeiten der Vorschläge
• Zum Abschluss der Klausur liegen gemeinsam erarbeitete, akkordierte konkrete Ziele und Umsetzungsergebnisse vor
• Diese müssen regelkonform im Gemeinderat beschlossen werden
• Gemeinde will nach der Klausur so viel / rasch wie möglich selbständig (ohne Berateraufwand) umsetzen
ad: Sicherstellung der Umsetzung der Klausur-Ergebnisse:
• Klare Ziele und Maßnahmenvorschläge liegen nach der Klausur vor (Inhalte und Prozesse – in dokumentierter Form)
• Gemeinsame Erarbeitung dieser Ergebnisse bedeutet gemeinsame Willensbildung dazu – d.h. von allen akzeptierte Maßnahmen (kritischer Erfolgsfaktor: Nicht-TN von SPÖ!)
• Verankerung der Verantwortung für die Maßnahmen-Umsetzung in der Administration der Gemeinde und strukturierte Steuerung durch VertreterInnen der Politik
ad: Nicht-Teilnahme der SPÖ
• die VertreterInnen der anwesenden Parteien (FPÖ, Grüne, ÖVP) halten es für erfolgskritisch, dass die SPÖ nicht teilnimmt
• Die Kommunikation, die VertreterInnen der SPÖ doch noch zu gewinnen, geht weiter
Meine Botschaften:
• für Strukturveränderungen und Nachhaltigkeit muss der Fokus der Budget-Themen AUCH über ‚Korneuburg‘ hinausgedacht werden (Land, Bezirk, Nachbargemeinden)
• wenn die SPÖ nicht teilnimmt, kann kein GEMEINSAMES Ergebnis entstehen – unbedingt weitere Aktivitäten setzen
• Gemeinde muss (zusätzlich zum Controlling des Landes als Auftraggeber) ein eigenes Aufwands-Controlling für malik management einrichten
• Meine Rolle i.R. des Syntegrationsprozesses:
o Verankern des ZIK-en Projektes ‚Leitbild / Masterplan Korneuburg 2036‘
o Sicherstellen der Nachhaltigkeit der Budget-Syntegration und ihrer Kosten
o Einbringen von konkreten Vorschlägen der ZIK-en zum Thema Budget
Im Anschluss wurde (ohne Presse-VertreterInnen) über Folgendes Übereinkunft festgestellt:
• Die Budget-Sanierung und Maßnahmenplanung mit der Syntegrations-Klausur zu starten wird als gute Chance zur Veränderung und Zukunftsbewältigung gesehen
• Die SPÖ hat eine wichtige Rolle bei der Gestaltung und sollte dabei sein
• Die Gemeinde sieht die Umsetzung der Klausur-Ergebnisse als ihre Verantwortlichkeit und will den diesbezüglichen externen Beratungsaufwand so gering wie möglich halten
• Es wird ein eigenes Controlling aufgesetzt, damit das Kosten-Thema transparent nachvollziehbar wird und die kommunizierte Beratungs-Honorar-Größenordnung deutlich unterschritten wird
• Wenn am Ende der Syntegrations-Klausur keine zufriedenstellenden Ergebnisse vorliegen, muss der Prozess mit der eingesetzten Methode verändert werden; das bestimmen die TeilnehmerInnen der Klausur
• Sowohl Bgmst Chr. Gepp als auch StR. Eli Kerschbaum werden mit SPÖ-VertreterInnen wegen der Teilnahme weiterhin reden
Side-Info: zum Abschluss der Pressekonferenz wurden noch Fotos gemacht (ich schreck‘ mich jetzt schon vor dem Ergebnis). Es wurde versucht, einen Spruch, der im Kleinen Sitzungszimmer an die Wand gemalt ist, als Leitspruch für BürgerInnenbeteiligung ins Bild zu bringen. Sinngemäß geht der so:
‚Die Rede eines Mannes*) ist nichts – hört man nicht der Parteien Jede‘
Ich befürcht‘ aber, das wird aus fotografie-technischen Gründen nicht lesbar sein.
*)@Frauen: der Spruch stammt aus der Ausgestaltungszeit des Rathauses – gehört mal gegendert ;-)
TN:
Gehart Alfred (ÖVP) Stadtrat
Gepp Christian (ÖVP) Bürgermeister
Gruber Regina, Bürgerin
Kerschbaum Elisabeth (GRÜNE), Stadträtin
Löwenstein Veronika, NÖN
Mayer Waltraud, Stadtamtsdirektorin
Panek Andreas (FPÖ), Gemeinderat
Schreyer-Rittsteuer Marianne , Öffentlichk.arb.
Schütz Sandra, Bezirksblätter
jetzt bin ich g’spannt auf eure Reaktion – lG Regina
Liebe Regina, danke für den sehr informativen Bericht! Klingt ja konstruktiv und ich hoffe, dass auch noch die SPÖ in irgend einer Form noch ins Boot geholt werden kann!
lg, Richard
vorab auch von meiner Seite: Danke für die Information! Ich habe zwar nicht alles verstanden, so wie du es schreibst, aber das hier zu klären übersteigt die Möglichkeiten eines Forums.
Trotzdem meine Fragen und Gedanken, die ich gerne noch einbringe:
Darf dein Posting als "neue Ära der Informationspolitik" unserer regierenden VP verstanden werden (was mich persönlich freuen würde), oder ist es einfach dein privates Posting?
Zieldefinition: "7-10% Budgetentlastung" scheint mir zu ungenau - da gehört noch definiert, auf welche und wessen Kosten diese Entlastung geschehen soll und was unangetastet bleiben muss. Das Ergebnis muss hinterher messbar sein ("woran erkennen wir, dass wir Erfolg gehabt haben"). Je klarer vorher festgelegt (und akkordiert) ist, was veränderbar sein soll und was unangetastet bleiben muss, desto friktionsfreier wird die Umsetzung funktionieren.
Stichwort "Tabus": Viele Bereiche sind vermutlich "selbstverständlich so wie sie sind", und man muss sich fragen, ob man solche "heiligen Kühe" weitergrasen lassen will. Beispiele (die mir spontan einfallen): Verträge (mit Nachbargemeinden, Land, Bund, Lieferanten, Pächtern, Kreditinstituten, ...); Dienstverträge und Anstellungen der Gemeindeangestellten; Verwaltungsstrukturen; zulassen von externen Wirtschaftsprüfern zu (allen? oder welchen nicht?) wirtschaftrelevanten Daten und Unterlagen der Gemeinde; Umstellung der veralteten Kameralistischen Buchführung auf ein modernes Rechnungswesen, damit überhaupt aussagekräftige Zahlen vorgelegt werden können. (Die Aufzählung ist vermutlich noch gut erweiterbar.)
Kosten und Leistungen von Malik: Da blicke ich nicht durch. 500.000,-/100.000,-/je nach Leistung/erfolgsorientiert/...? Aus meiner Sicht: Der Vertrag mit Malik ist einfach offenzulegen - Geheimverträge auf öffentliche Kosten darf es einfach nicht geben.
Abschließend: Ich bin noch immer der Meinung, dass der Startschuss für eine wie immer geartete Klausur (an der noch dazu durchaus hohe Erwartungen hängen) erst dann erfolgen sollte, wenn die vorbereitenden Hausaufgaben gut abgeschlossen sind. Der jetzige Termin erinnert eher an eine Überrumpelung.
Ich denke, das sind - sehr sehr spät aber dennoch - die richtigen Worte, und auch von den richtigen ausgesprochen:
Der Bürgermeister steht persönlich dahinter, gemeinsam mit dem betroffenen Stadtrat und zwei Oppositionsparteien. Die, die vorher Unfrieden gesät haben, waren explizit nicht dabei. Dich dazuzunehmen unterstützt das Signal zusätzlich.
Ich hab' mir aber angewöhnt, bei Politikern nicht auf die schönen Worte, sondern auf die Taten zu schauen, die folgen. Soll heißen:
Wenn jetzt ein lustloser Telefonanruf folgt, der medial als kühne Heldentat dargestellt wird, dann kann man's wohl vergessen.
Wenn hingegen ein unmissverständliches Zeichen gesetzt wird, dass die SP Fraktion gar nicht anders deuten kann, als dass die "Allianz für Korneuburg" ab heute, 9 Uhr vormittags gelebt wird, und zwar nicht nur bis nach der Syntegration, dann wäre das was anderes.
Zutrauen tue ich das dem Christian Gepp, weil er - wenn er will - in verzwickten Lagen ein sehr guter Mediator ist.
Das größere Problem werden wohl seine eigenen Leute sein, die den "haut-die-Roten-in-die-Pfanne-was-geht"-Reflex nicht so schnell ablegen werden.
Wäre dann aber auch wieder seine Verantwortung, rasch zu planieren, wenn es zu Entgleisungen kommt.
P.S.: Hast Du eine Antwort bekommen, ob die VP Mandatare hier wirklich ein Posting-Verbot haben?
Wenn Du verstehst, sind die Dinge wie sie sind. Wenn Du nicht verstehst, sind sie, wie sie sind. - ZEN Spruch
Liebe Regine
Danke für die hier geposteten Infos. Ich schätze das dies deine private Entscheidung und nicht im Auftrag passiert ist. Die Infos war ausführlicher als je in einer Sitzung geschehen.
Ich bin schon neugerieg wie die Kontaktaufnahme mit der SPÖ aussehen wird. Wie hat. Mschabl geschrieben - ein lustloser Telefonanruf - das wir es wohl sein.
Ist eigentlich über die teilnehmenden Personen gesprochen worden? sehr interessante Liste. es gibt sicher einige wenige Personen die außer Streit stehen. Aber einige ..............
Mit welchen Argumenten soll die SPÖ eigentlich überzeugt werden? kommt doch einfach hin - wir haben noch 3 Plätze für euch als Feigenblätter? Denn so kommt es mir momentan vor.
herzlichen Dank für deine Infos. Prinzipiell klingen die Absichtserklärungen und der Konsens über verschiedene Themen sehr positiv. Sicher geht es dabei auch um eine Präsentation des etwas angekratzten Themas Syntegration und um einen gefälligen Medienaoutput, was natürlich aus Sicht der SyntegrationsbefürworterInnen legitim und als notwendig erachtet wird. In wie weit sich dies letztlich auch erfolgreich umsetzen lässt, wird der Prozess zeigen.
Spannend finde ich den Hinweis, dass versucht wird, die Kosten für die Syntegration möglichst gering zu halten. Offenbar stellt sich die Kostenthematik nun doch etwas anders da, als allgemein angenommen. Wenn ich es richtig verstanden habe, übernimmt malik nicht die Prozessverantwortung, sondern können die am Prozess beteiligten je nach Bedarf Beratungsleistungen in Anspruch nehmen, bis zu dem kolportierten Ausmaß der Landesunterstützung von € 400.000,-. Also ein Pouvoir, bei dem die Stadtgemeinde 20% der konsumierten Leistungen, dann in Eigenregie begleicht. Habe ich das richtig verstanden?
Und wenn dem so ist: Wer bestimmt, wann eine Beratungsleistung notwendig ist, oder nicht? Ist das eine Mehrheitsentscheidung derer die am Prozess beteiligt sind?
Es ist halt so eine Sache, dass man in der Presse und in der Öffentlichkeit allgemein, immer als konstruktiv, die anderen Parteien schätzend und ernstnehmend dargestellt werden möchte, dies aber, sobald der Vorhang fällt, nicht mehr lebt. Es ist bestimmt nicht so, dass die SPÖ kategorisch ablehnt, bei intensiven Gesprächen ernsthafte Maßnahmen zu einer nachhaltigen Budgetsanierung auszuarbeiten, ganz im Gegenteil. Von unserer Seite wurde sogar ein Parteiengespräch verlangt, damit Korneuburg rasch ein neues Budget bekommt und sobald man das hat, weitere Gespräche und Runden abhält, um nachhaltige Maßnahmen zu setzen. Dass man dabei allerdings nur auf größte Arroganz und Ignoranz gestoßen ist (siehe auch Budgetgespräch mit der ÖVP bzw thp kann vielleicht mehr dazu berichten), lässt einen dann halt schon daran zweifeln, dass der plötzliche Sinneswandel "die SPÖ sei so wichtig für diverse Gespräche" ehrlich gemeint ist, oder nur dazu dient, um als "die Guten oder gar die Gütigen" dazustehen. Stimme daher mit mschabl absolut überein: Taten statt Worte!
Es gibt einige Punkte, die für uns die Teilnahme an der Syntegration geradezu unmöglich machen:
1. Malik. Für uns ist es zu intransparant, welche Rolle dieses Malik-Managementinstitut spielt. Die Ausschreibung in Niederösterreich war schon etwas seltsam (zugeschnitten auf Malik, Sobotka-Connections) und soweit ich weiß, wird das damalige Ausschreibungsverfahren derzeit auch von Mitbewerbern bekämpft. Den Konnex des Herrn Malik zur ÖVP wird man auch nicht verneinen können (ÖBB, Strasser etc.), eine Objektivität des Institutes wird man infrage stellen dürfen.
2. Kosten (bereits ausführlich erläutert). Ein wenig zynisch formuliert: Besser wäre es, wenn das Land die 400.000 Euro aufs Korneuburger Konto als auf Maliks Privatkonto in der Schweiz überweisen würde. Ich glaube, man könnte den Erfolg auch billiger haben (ev. mit ein paar Unternehmensberatern, Mediatoren, Politiker, Verwaltungsbedienstete, Bürger). Und ganz allgemein denke ich schon, dass die Politiker als gewählte Volksvertreter eine gewisse Aufgabe selbständig bzw. mit der Verwaltung zu bewältigen haben. Dafür bezahlt der Steuerzahler genug. Wenn der Steuerzahler dann nochmals für die eigentliche Aufgabe ordentlich zur Kasse gebeten wird, für was werden wir dann gewählt? Nur zum Händchen heben im Gemeinderat und zum Glas Prosecco schlürfen bei einer Eröffnung? Teuer.
3. Umgang ÖVP, Teilnehmerliste. Die Hoffnung, dass von unserer Seite auch nur irgendwas im Syntegrationsprozess durchkommt, ist spätestens dann dahin, wenn man sich die Teilnehmerliste ansieht. Übrigens, die Teilnehmerliste haben wir von der Presse bekommen. Ja, richtig gelesen, von der Presse und nicht vom Bürgermeister oder der ÖVP. Da sind als Bürger zB der ÖVP-Geschäftsführer Wobornik oder ÖVP-GR Roland Raunig eingeladen. Nichts gegen die beiden Herren, aber die sind zugegeben doch stark politisch geprägt und keine unabhängigen Bürger. Auch sonst gibt es außer unserem Manfred Nowak und Fr.Mag. Gruber auf Bürgerseite kaum noch jemanden, den ich nicht dem ÖVP-Lager zurechnen würde. Auch ganz nett zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass diese Liste auf Einladung der ÖVP mit den Grünen und Blauen erstellt wurde. Richtig, die so geschätzte SPÖ wurde da nicht eingeladen, genauso wenig wie zum Pressegespräch. Ist es wirklich so wichtig, dass sie mit an Bord ist..? Und leider muss ich schon auch Fragen: welche Bürger haben sich da die Grünen und die Blauen ausgesucht? Ich persönlich hätte es besser gefunden, einen repräsentativen Durchschnitt der BürgerInnen auszuwählen (Junge, Ältere, Arbeiter, Angestellte, Selbständige, Geschäftsführer, Eltern, Pensionisten, uvm.) und am besten welche, die politisch überhaupt nicht zuordenbar sind. Vielleicht sogar durch Los. Ich glaube, die alle können und sollen mitreden wo eingespart wird, damit es ausgewogen bleibt. Und nicht nur die "honorigen Bürger" (O-Ton STR Gehart).... Eine sowohl auf Politiker-Seite (entsprechend dem Wahlergebnis) und Bürger-Seite ausgewogene Angelegenheit wäre schön.
gegen die einzelnen nominierten "Parteibürger" ist wirklich nichts zu sagen! Aber die Art und Weise, wie solche Listen erstellt werden, gibt doch Einblicke in die politische Kultur.
Ich hätte halt unter "Bürger" Personen erwartet, die frei von parteipolitischen Aufgaben und Funktionen sind und daher andere Sichtweisen einbringen können.
Schön würde ich es finden, auch um Spekulationen nicht ausufern zu lassen, wenn die Teilnehmerliste transparent wäre! Spricht irgend etwas dagegen?
Ich muss schon sagen, dass ich die offenbar zugegebenermaßen etwas naive Vorstellung oder Hoffnung hatte, dass man als „BürgerInnen“ zum Syntegrationsprozess nicht zusätzlich zu den ÖVP-PolitikerInnen noch ÖVP-ParteibuchbesitzerInnen einlädt. Nicht deswegen, weil ich es ihnen nicht gönne, sondern weil neue Impulse letztendlich hauptsächlich von KorneuburgerInnen kommen, die nicht im gleichen Saft braten. Diese neuen Impulse will man ja, zumindest wird es ja so kolporiert, haben.
Ich denke, dass diese Besetzungsentscheidung sich auf den Prozess nicht positiv auswirken wird, denn die Impulse von ParteikollegInnen hätte man ja schon umsetzen oder andenken können, auch ohne Malik & Co.
Ach ja bzgl. meiner Frage über die vom Land zur Verfügung gestellten € 400.000,- : Ich bin immer noch brennend daran interessiert, ob die Malikberatungen eine Option darstellen, oder ob der Vertrag mit Malik über diesen Betrag auch tatsächlich abgeschlossen worden ist und schlussendlich auch bezahlt werden muss. Wer weiß darüber Genaueres?
Die 400.000. Werden nicht zur Verfügung gestellt. Auftraggeber ist das Land NÖ. Das stellt dann Korneuburg 100.000 in Rechnung. so hat es Geh Art dargestellt. Daher verstehe ich die Aussage es so sparsam wie möglich nicht ganz. Es liegt nicht in unserer Hand was wir bezahlen. (So habe ich es verstanden.)
Also stellenweise kommts ihr mir hier schon wie die Inquisitoren dar, sorry. Es ist ein Schritt zu viel, von der Gemeinde zu verlangen, einen Vertrag des Landes mit der Malik zu veröffentlichen!
Roland Raunig ist als SEFKO-Geschäftsführer eingeladen, so wie auch ein "roter" Sparkassen-Vertreter eingeladen wurde (der aber leider nicht mitmacht). Es sind sehr wohl einige dabei, von denen ich weiß, dass Sie "nicht dezitiert schwarz" sind. Ich empfinde es als unfair (bzw grenzwertig), sich hier jetzt über die politische Rolle einzelner Personen von dieser Liste öffentlich den Kopf zu zerbrechen. Wenn sich jemand freiwillig 4 Tage Zeit nimmt, um sich in der Klausur einzubringen, muss er/sie sich dafür nicht auch noch öffentliche Debatten über seine/ihre Parteizugehörigkeit gefallen lassen. Ausgenommen sind davon natürlich (aktive und ehemalige) Gemeinderatsmitglieder.
Zur "Ernsthaftigkeit" des Gepp-Angebotes:
Ich denke, als Partei muss man einen Gemeinderatsbeschluss nicht mitfassen, man muss ihn aber akzeptieren, wenn er gefasst wurde (Du kannst z.b. gegen Gebührenerhöhung stimmen. Wenn sie trotzdem beschlossen wird, musst du sie aber trotzdem bezahlen.). Die Syntegration ist beschlossen!
Das Angebot war:
wenn wir (die relative Mehrheit des Gemeinderates) nach der Klausur feststellen, dass die Syntegration uns nicht weiterbringt, dann wird der Prozess nach der Klausur beendet. Damit würden die Kosten niedriger (weil wir bis zu 100.000 für die Gemeinde beschlossen haben - und der Schlüssel ist: das Land verrechnet uns 20 % der Malik-Rechnung), sie würde aber auch nichts bringen. Wir wollen, dass uns die Syntegration schon was bringt – jedenfalls mit Mitarbeit der SPÖ mehr bringen wird als ohne.
Ich weiß vom Bürgermeister, dass er mit dem SPÖ-Fraktionsvorsitzenden telefoniert hat - und ich hab mit einem bekannt skeptischen nicht unwichtigen SPÖ-Parteimitglied telefoniert (wer's ist, sag ich euch nur, wenn es ihm recht ist).
Meine Message:
1. Mir und auch Gepp/Panek ist es ein Anliegen, dass die SPÖ oder zumindest "SPÖ-nahe-Menschen" mitmachen.
2. Ich will nicht, dass die Grünen zu zweit als "deklarierter linker Flügel" soziale Anliegen, die auch die SPÖ hat, allein in der Syntegration "verteidigen" müssen. Um ein ausgewogenes Ergebnis erreichen zu können, wünschen wir uns aufrichtig die Mitarbeit der SPÖ.
3. Was ich vermisse ist eine Forderung der SPÖ, unter welchen Umständen Sie sich an einer Syntegration beteiligen würde!
4. Für mich ist klar, dass in dieser Klausur Spielregeln gelten müssen - und ich gehe davon aus, dass darunter auch fällt:
- die Klarstellung der "Öffentlichkeit" dieser Veranstaltung (Ich nehme an, dass die Klausur zumindest teilweise nicht öffentlich sein wird. Das wird sicherlich nötig sein, damit auch Raum für "klare Gespräche" da ist).
- die Klarstellung, welche Schritte tatsächlich im Konsens aller TeilnehmerInnen erfolgt sind, und welche nicht: An sich wurde uns immer versichert, dass Entscheidungen nur im Konsens getroffen werden. Da gehe ich davon aus, dass „Gegendarstellungen“ auch sichtbar vermerkt werden.
Meine Bitte war, dieses Angebot zu überdenken und bis zu vier TeilnehmerInnen zu nominieren.
Vielleicht könnt ihr euch daraus ein Bild über die Ernsthaftigkeit des Angebotes machen.
Wenn die SPÖ mitmacht, steht es ihr hinterher frei, den Prozess zu kritisieren. Wenn sie nicht mitmacht, wird’s ihr auch schwerfallen, ihn zu beurteilen.
Gepp vs der Rest der ÖVP:
Keine Frage: weder die SPÖ noch die ÖVP (noch Grüne oder F) sind ein „Einheitsbrei“ – das wäre ja auch schrecklich! Jede/r Gemeinderat/rätin steht für etwas. Darum kann ich auch nur von Gepp, Panek und mir sagen, dass dieses Angebot ernst gemeint ist. Es genügt aber eine Unterschrift unter einem Abstimmungsantrag – wenn wir nach der Klausur der Meinung sind, dass die Syntegration ihr Geld nicht wert ist, wären wir blöd, sie weiterzuführen. Ob sie's wert ist oder nicht, kann aber nicht eine Partei allein entscheiden, das gehört wiederum zu den Spielregeln der Demokratie.
PS.: Regina nicht "beauftragt", hier zu berichten (das würde sich niemand trauen)- sie wollte das machen. Hätte sie nicht gewollt, hätte ich es gemacht.
moment. bislang habe ich die aufteilung der syntegrationsteilnehmer (1/3 Mitarbeiter der Stadtgemeinde, 1/3 Bürger, 1/3 Politiker) als ein grundkonzept der syntegration verstanden.
erscheint mir auch auch als ein guter ansatz. dass in korneuburg jetzt ein vp-geschäftsführer und ein vp-gemeinderat auf einem bürger-ticket bei der syntegration dabei sind, das kann aber jetzt nur ein missverständnis sein, oder? sag mir bitte einer, dass ich das jetzt falsch verstanden habe ...
Liebe Eli, ich fürchte, Du reibst Dich gerade furchtbar auf zwischen zwei Fronten, wo keine wirklich die Deine ist.
Ich glaub' schon, dass man über die Zusammensetzung eines unsere Zukunft nicht unwesentlich entscheidenden Gremiums diskutieren darf, zumal es nicht demokratisch entstanden ist und Du Dir selbst weiter unten eine bessere Ausgewogenheit wünscht.
Es ist ned ganz fair, Dir die Verantwortung für die unausgewogene Zusammensetzung anzuhängen, aber ich kann's in der Emotion verstehen.
Genauso wie ich es - emotional verständlich, aber auch nicht ganz fair - finde, die heilige Inquisition wieder aufleben zu lassen. Ich bin da empfindlich, weil als Evangelischer wär' ich ja wohl unweigerlich auf dem Scheiterhaufen gelandet ;-)
Betreffend "Vertrag" ist mir noch einiges unklar, z.B. ob Korneuburg "die ersten 100.000 Euro" zahlt, oder immer nur 20%. Ich hab' beide Versionen gehört. Macht grad bei vorzeitigem Ende einen nicht unwesentlichen Unterschied.
Auch die Verantwortung für den Prozess gilt es noch zu klären (siehe Posting von mek): Ist die Verantwortung eh bei Malik, wie es sich gehört?
Dass das das Land NÖ für uns bestellt hat, wußte ich nicht. Aber ich hoff', wir werden davon eine Kopie haben. Und wohl eine Vereinbarung mit dem Land über unseren Anteil ;-)
Das jetzt bitte nicht als Quälerei zu sehen, aber da es eher so ausschaut, als ob ein wichtiges Ziel - ein ausgewogenes Gremium und eine Abstimmung mit allen Parteien - mit der Snytegration nicht erreicht werden kann und auch Malik diesbezüglich mit keinem Ohrwaschel rührt, sollte man schon die Abbruchbedingungen kennen.
Und ja, die SPÖ könnt' explizit sagen, unter welchen Bedingungen sie teilnimmt. Wird sie vielleicht auch noch. Hat sie vielleicht schon. Was weiß ich.
Ich denke, dass der wkytir Plan (Syntegration stoppen, unabhängig ausschreiben, vor dem Sommer in Ruhe durchführen, inzwischen Notbudget beschließen) mit Abstand der beste Weg ist.
Was sagst Du dazu?
Wenn Du verstehst, sind die Dinge wie sie sind. Wenn Du nicht verstehst, sind sie, wie sie sind. - ZEN Spruch
@EliK:
Von meiner Seite: wenig Zustimmung zu dieser deiner Sicht.
Ich halte wenig davon, wenn Bürgerfragen - weil sie offenbar nicht erklär- oder beantwortbar sind - als Inquisition diffamiert werden. Als Korneuburger Bürger sind für mich zunächst Korneuburger Stadtpolitiker meine erste Anlaufstelle (wollen sie ja auch sein - oder?).
(Betreffend den Vertrag:) Bitte berechtigte Anliegen und Fragen "nach oben" tragen: Wenn das Land einen Vertrag über 500.000,- (Steuergeld!) abgeschlossen hat und von einem finanzschwachen Korneuburg 100.000,- Beitrag will, wird man ja wohl "da oben" noch fragen dürfen, was genau die Bedingungen sind???
(Das rumgeturne um die Kosten - wenn ich das so sagen darf - nervt; das ist eine Zahl, also: wieviel? Wieviel für die Klausur jetzt; wieviel und wofür anschließend?)
Wer an der Klausur teilnimmt, ist auch dir wichtig ("die SP muss/soll mitmachen") - warum darf das interessierte Bürger nicht interessieren? Der-/diejenige vertritt "uns" - da werden wohl ein paar Fragen erlaubt sein, wer's denn nun eigentlich sein soll, ohne einen Beleidigt-Reflex auszulösen.
("Der Gemeinderatsbeschluss muss hingenommen werden") Im Prinzip ja. Politiker tun trotzdem gut daran, plausibel zu erklären, was sie tun und warum (ganz besonders, wenn's um was geht und die Mehrheit knapp war). Schaffen sie es nicht, werden sie mit Problemen rechnen müssen. Dass sich Korneuburger Bürger um wesentliche Weichenstellungen und 500.000,- Gedanken machen, würde ich als gutes Zeichen werten: Sie übernehmen Verantwortung für ihre Stadt und sogar das Land NÖ.
("Die Syntegration ist beschlossen") Ja, und aus meiner Sicht und in dieser Form: leider (warum "leider", und was mir persönlich VORHER als Voraussetzung fehlen würde, habe ich weiter oben schon dargelegt - und wenig Reaktion darauf bekommen; ebenso mein konstruktiver Vorschlag, wie vorzugehen wäre).
Was mir ein Anliegen ist, festzuhalten: Alle verwenden nur noch das Zauberwort. Aber es geht nicht um "Syntegration", sondern um eine gute Lösung des Budgetproblems. Das Wort ist einfach nur ein frei erfundenes Marketing-Wort, das uns nicht weiterhilft, aber - so wie ich es sehe - jede Menge unnötiges Geld kostet, das an anderer Stelle schmerzlich fehlen wird.
Was die Veröffentlichung der Klausur und ihrer Ergebnisse betrifft, bin ich nach den bisherigen Erfahrungen mit politischer Öffentlichkeitsarbeit gespannt-skeptisch.
Ich bin allerdings noch immer hoffnungsfroh, dass ein Wunder von Korneuburg passiert und Zauberworte nicht die Vernunft lahmlegen.
Antworten
|
